§ 1 Einbeziehung

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Besteller gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Regelungen oder Ergänzungen – insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers – erlangen – auch bei Kenntnis der Apotheke – nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Apotheke Geltung. Der Besteller erkennt die nachstehenden Bedingungen durch Bestätigung per Mausklick bei der Bestellung – spätestens mit der Annahme von Leistungen und Waren der Apotheke – an.

§ 2 Widerrufsrecht

Details unter Widerrufsbelehrung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Produktpräsentationen auf der Webseite stellen nur eine Aufforderung des Apothekers an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Besteller kann dort ein Produkt auswählen und dann die weiteren Schritte im Bestellprozess vornehmen. Ein Bestellangebot des Bestellers an den Apotheker entsteht, wenn der Besteller alle notwendigen Daten in diesem Bestellprozess eingegeben, die Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen bestätigt und das Funktionsfeld „Kaufen“ bestätigt hat.

Nach Eingang dieses Bestellangebots beim Apotheker wird dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung des Apothekers hierzu per E-Mail übermittelt mit den wesentlichen Daten des Bestellangebots und diesen Geschäftsbedingungen. Durch diese Empfangsbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Besteller und dem Apotheker zustande; die Empfangsbestätigung dokumentiert einzig den Eingang des Bestellangebots beim Apotheker.

Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande durch Lieferung der Ware oder wenn der Apotheker dem Besteller per E-Mail die Versendung der bestellten Produkte per gesonderter E-Mail bestätigt hat. Der Apotheker behält sich die Annahme des Bestellangebotes vor; zur Annahme des Bestellangebotes und damit zum Abschluss eines Vertrags aufgrund des Bestellangebotes ist der Apotheker nicht verpflichtet. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer, dar.

Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin verweigert werden bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch.

Die Versandapotheke (Pinguin Apotheke am Hauptbahnhof / ZOB) versendet ausschließlich vom BfArM zugelassene Arzneimittel, registrierte Arzneimittel, von der Zulassung bzw. Registrierung ausgenommene Arzneimittel und Arzneimittel gemäß den Bestimmungen des § 73 Abs. 3 AMG. Folgende verkehrsfähige Arzneimittel können nicht versendet werden:

• Verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne gültige ärztliche Verschreibung im Original.
• Arzneimittel mit den Wirkstoffen Thalidomid, Lenalidomid, Pomalidomid, Levonorgestrel oder Ulipristalacetat (§ 17 Abs. 2b ApBetrO).
• Verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren.
• Arzneimittel mit hohem Informations- und Beratungsbedarf (z. B. flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr kurzer Haltbarkeit).
• Gefahrstoffe.
• Kühlartikel nur nach individueller Absprache und Kostenermittlung.
• Betäubungsmittel nach Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes und importierte Arzneimittel nur nach individueller Kostenermittlung.

Sofern eine Belieferung aus den genannten Gründen nicht möglich ist, benachrichtigt die Apotheke umgehend den Patienten und sendet ein vorhandenes Rezept zurück.

Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit und in Absprache mit dem behandelnden Arzt zu verringern; in diesem Fall reduziert sich die Vergütung entsprechend.

Änderungen der Medikation bei Nicht-Verschreibungspflicht und Austausch nach § 129 Abs. 1 SGB V werden dem Patienten bzw. Arzt mitgeteilt.

§ 4 Lieferungen

Die Pinguin Apotheke am Hauptbahnhof / ZOB besitzt keine Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gemäß § 11a ApoG, jedoch die Pinguin Apotheke Königstraße.

Lieferzeit bei Versand: 2–8 Tage.

Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang aller Unterlagen und die Einhaltung der Zahlungsbedingungen voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist eine neue Frist zu vereinbaren.

Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Umständen kann die Lieferung nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt werden.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Zustellgebühr

Die Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular ausgewiesen. Der Kaufpreis wird mit Absendung/Abholung/Übergabe fällig und setzt sich aus Brutto-Preis und Versandkosten zusammen. Verpackung ist inklusive.

Bei Lastschriftzahlung erfolgt Abbuchung erst nach Versand der Ware. Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Verzögerungen auf Wunsch des Bestellers führen zur Rechnungsstellung bei Lieferbereitschaft.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur gegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Jeder Auftrag gilt als gesondertes Vertragsverhältnis.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche verbleibt die Ware im Eigentum der Apotheke. Der Besteller kann Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Abtretung der Ansprüche an die Apotheke erfolgt als Sicherheit. Bei Zahlungsverzug kann die Apotheke vom Vertrag zurücktreten und Ware zurückverlangen.

§ 8 Gewährleistung

Bei Mängeln kann der Besteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung wählen. Scheitert die Nacherfüllung, kann er Minderung oder Rücktritt verlangen. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt. Herstellergarantien bleiben unberührt.

§ 9 Datenschutz

Details unter Datenschutz.

§ 10 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert; Kunden können ihn über die Druckfunktion des Browsers sichern.

§ 11 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.